Die Kinderrechtskonvention

Seit über 20 Jahren gibt es die Internationale Konvention über die Rechte des Kindes. Die Bewegungen arbeitender Kinder berufen sich auf diese Rechte und machen zugleich deutlich, dass die Konvention und ihre Auslegungen den Forderungen und Lebenssituationen vieler Kinder noch nicht gerecht werden – sie wollen an der Weiterentwicklung der Konvention und weiterer internationaler Dokumente, die sie betreffen, beteiligt sein.

newyork un general assembly

Am 20. November 1989 wurde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die Internationale Kinderrechtskonvention verabschiedet.

Entstehung und Inhalt der Kinderrechtskonvention

Die Debatte um die Kinderrechte kreist heute im Wesentlichen um die Internationale Konvention über die Rechte des Kindes. Ziel dieser Konvention war, dass Kinder spezielle Grundrechte haben sollten, auf die sie sich berufen können. Nach zehnjähriger Vorarbeit, an der zahlreiche Regierungen und schließlich auch NGOs beteiligt waren, wurde die Kinderrechtskonvention (KRK) schließlich am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen. Am 2. September 1990 trat die Konvention als internationales Recht in Kraft und wurde bis heute von allen Staaten der Welt mit Ausnahme der USA und Somalia ratifiziert. Bis heute ist allerdings ungeklärt, wie Kinder selbst ihre Rechte konkret durchsetzen können.

Die Konvention formuliert drei Arten von Rechten, die sich folgenden Bereichen zuordnen lassen: protection, provision, participation (zu deutsch: Schutz, Bereitstellung von Ressourcen, Partizipation). Im ersten Bereich garantiert die Konvention den Kindern – laut Konvention allen Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres –, Schutz vor Misshandlung, vor ökonomischer und sexueller Ausbeutung sowie vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Minderheitenstatus. Im zweiten Bereich attestiert sie den Kindern das Recht auf ungestörte frühkindliche Entwicklung, Gesundheitsfürsorge, auf (Grund-)Schulausbildung und generell auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Im dritten Bereich gibt sie den Kindern das Recht auf einen eigenen Namen, auf Staatsbürgerschaft, auf freie Information und Meinungsäußerung, auf Partizipation an Entscheidungen über ihr Wohlbefinden und schließlich auch das Recht, sich friedlich zu versammeln und eigene Assoziationen zu bilden.

Bedeutung und Nutzen der Kinderrechtskonvention

In dem Kontext der Kinderbewegungen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konvention den Kindern bei der Realisierung ihrer Rechte und der Erlangung eines menschenwürdigen Lebens zubilligt. Wenn ein Staat der KRK zugestimmt hat, ist dieser dazu verpflichtet, Gesetze und Regelungen im Sinne der Kinderrechte zu ändern. Aufgrund der ungenauen und vagen Formulierungen in der KRK haben die einzelnen Staaten jedoch sehr viel Handlungs- und Ermessensspielraum, was die Umsetzung dieser Konvention anbelangt. So steht bereits in Art. 1 der KRK: Jeder Staat legt fest, bis zu welchem Alter seine Bürger_innen als Kinder (noch nicht volljährig) im Sinne der Konvention gelten. In den deutschen Gesetzen heißt es zum Beispiel, dass Menschen mit 18 Jahren volljährig werden. Des Weiteren sind die in der Konvention enthaltenen Partizipationsrechte entweder so vage und allgemein formuliert oder werden soweit von Bedingungen abhängig gemacht, dass letztlich wieder die Erwachsenen „im wohlverstandenen Interesse des Kindes“ das letzte Wort behalten. Nach der die Konvention bestimmenden Logik erscheint das Kind jedoch in erster Linie als schutz- und hilfsbedürftiges Wesen, dessen sich die Gesellschaft der Erwachsenen annehmen soll. Die willkürliche Auslegung durch die herrschenden Instanzen legt folglich nahe, dass das formal zugestandene Recht letztlich gegenstandslos werden kann.

Um sich nicht der Willkür der jeweiligen Länder auszusetzen, beanspruchen die Organisationen der arbeitenden Kinder ausdrücklich, Kinder nicht nur als Nutznießer_innen von besonderen Rechten zu verstehen, die Erwachsene zu ihren Gunsten definiert haben, sondern als aktive Wesen mit eigenen Sichtweisen, Fähigkeiten und Urteilen. Außerdem berufen sich die Kinderbewegungen nicht nur auf ihre Rechte als Kinder, sondern legen auch den Finger auf bestimmte subjektfeindliche Merkmale der Gesellschaften, in denen sie leben, und zeigen Alternativen auf. Dabei greifen sie die Rechte auf, die einen Bezug zu ihrer Realität haben. Das heißt, sie fragen sehr konkret, welche Rechte ihnen nützlich sind und was getan wird, um sie praktisch werden zu lassen. Die Kinder wollen sich nicht als Alibi instrumentalisieren lassen.

Die Perspektive der arbeitenden Kinder auf die Kinderrechtskonvention

Die Bewegungen sind sich generell darin einig, dass die Kinder nicht nur das Recht, sondern auch die Fähigkeit besitzen, als soziale Subjekte zu agieren und eine Protagonist_innenrolle in der Gesellschaft wahrzunehmen. Spätestens seit der Verabschiedung der KRK berufen sich alle Bewegungen mit unterschiedlichen Akzentuierungen auf die dort verankerten Kinderrechte. Sie reklamieren aber auch Rechte, die in der Konvention nicht enthalten sind, oder stellen infrage, wie UNICEF, Regierungen und NGOs die Konvention auslegen und mit ihr in der Praxis umgehen. Die Berufung auf die Kinderrechte geht in einigen Kinderbewegungen inzwischen so weit, dass sie auf Mitsprache bei der Ausarbeitung von Gesetzen pochen und mitunter sogar in die Gesetzgebung eingreifen.

Die Forderung der arbeitenden Kinder nach mehr Partizipation erstreckt sich auch auf die wirtschaftliche Sphäre. Nicht alle Kinderbewegungen reklamieren das „Recht zu arbeiten“, aber sie bestehen auf die Anerkennung, ihrer wirtschaftlichen Rolle in der Gesellschaft und leiten hieraus einen erweiterten Anspruch auf politische Partizipation ab. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass sie im Grunde nur dann ernst genommen werden und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, wenn ihre soziale Stellung durch eine wirtschaftliche bzw. nützliche Tätigkeit und unter Umständen ein eigenes Einkommen gestützt wird.

Die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation

Neben der KRK sind die arbeitenden Kinder auch von den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betroffen. Das im ILO-Übereinkommen 138 (aus dem Jahr 1973) festgelegte Mindestalter für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (15 Jahre, bei schweren Arbeiten 18 Jahre) wird von den Bewegungen der arbeitenden Kinder abgelehnt. Sie sehen sich dadurch in die Illegalität verwiesen und diskriminiert. Stattdessen verlangen sie, selbst entscheiden zu können, ab welchem Alter sie erwerbstätig werden. Die im ILO-Übereinkommen 182 (aus dem Jahr 1999) vorgenommene Differenzierung in akzeptable und „schlimmste“ Formen der Kinderarbeit wird von den meisten Kinderbewegungen im Prinzip begrüßt. Sie wenden sich aber dagegen, Kinderhandel, Rekrutierung als Soldaten, Pornografie und Prostitution als Kinderarbeit zu bezeichnen. Dahingegen fordern sie, diese als Verbrechen an Kindern zu bekämpfen. Außerdem kritisieren sie, dass den Kindern in den ILO-Übereinkommen so gut wie keine Partizipationsrechte zugestanden werden.

Zusammenfassend kann zur Internationalen Kinderrechtskonvention gesagt werden, dass sie den Kindern zwar das Recht auf eine menschenwürdige Gegenwart und eine selbstbestimmte soziale Identität verspricht. Sie bleibt jedoch ohne nennenswerte Folgen, solange die Kinder weiterhin vor allem als Opfer und defizitäre, lediglich zu beschützende Wesen betrachtet werden. Solange den Kindern die Fähigkeit bestritten wird, ihre Interessen selbst zu erkennen und zu vertreten, bleibt die Bestimmung des besten Interesse des Kindes - des so genannten „Kindeswohls“ („best interest of the child“) - dem Belieben der Erwachsenen überlassen.